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Eidgenössische Volksinitiative: Erbschaftssteuerreform

Die Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)" will eine nationale Schenkungs- und Erbschaftssteuer zugunsten der AHV. Die Initiative wurde im August 2011 lanciert und im Februar 2013 mit mehr als 111'000 Unterschriften eingereicht. Mit einer Abstimmung ist frühestens Ende 2014 zu rechnen.

 

Kernpunkte der Initiative

  • Der Bund erhebt eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Zwei Drittel des Ertrages erhält der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung, ein Drittel verbleibt den Kantonen, die auf ihre eigenen Erbschafts- und Schenkungssteuern verzichten müssten. 
  • Der Steuersatz beträgt 20 Prozent.
  • Nicht besteuert werden:
    a. ein einmaliger Freibetrag von 2 Millionen CHF
    b. die Teile des Nachlasses und die Schenkungen, die dem Ehegatten (oder registrierten Partner) zugewendet werden
    c. die Teile des Nachlasses und die Schenkungen, die einer von der Steuer befreiten juristischen Person (gemeinnützige Institution) zugewendet werden
    d. Geschenke von höchstens 20 000 CHF pro Jahr und beschenkte Person

 

Wer ist betroffen?

Künftig würden also mit der neuen Steuer auch die direkten Nachkommen besteuert werden. Dies ist aktuell nur gerade in drei Kantonen (Appenzell Innerrhoden, Waadt und Neuenburg) der Fall. Einzig Ehegatten oder registrierte Partner gingen auch künftig steuerfrei aus.

 

Andererseits sind gemäss den Argumenten der Initianten nur relativ wenige Menschen in der Schweiz von der neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer betroffen wären. Es wären dies rund 2 Prozent. Dank der Freigrenze für Erbschaften bis 2 Millionen sei es neu möglich, ein Haus oder eine Liegenschaft steuerfrei zu vererben.

 

Schenkungen rückwirkend betroffen

Die Initiative enthält eine umstrittene Rückwirkungsklausel: Schenkungen würden bereits ab dem 1. Januar 2012 dem Nachlass zugerechnet und damit besteuert. Die Notariate und Grundbuchämter erlebten daher schon vor Ende 2011 einen Ansturm: viele Reiche verschenkten Vermögenswerte sowie Liegenschaften an Ihre Erben.

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