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Erbrechts-Revision

Das geltende Familienrecht widerspiegelt die gesellschaftlichen Realitäten nur ungenügend. Die Lebensformen sind vielfältig. Das geltende Erbrecht wird den neueren Lebensformen (Patchworkfamilien, Konkubinat, kinderlose Paare, gleichgeschlechtliche Paare etc.) nicht gerecht.

 

Der Bundesrat schlägt vor, das Erbrecht flexibler auszugestalten: Die Pflichtteilsquoten sollen gesenkt werden, damit jede Person über einen grösseren Teil des Vermögens frei verfügen kann. Damit soll erreicht werden, dass z.B. auch ein Lebenspartner oder Stiefkinder stärker begünstigt werden können.

 

Aktueller Stand der Erbrechts-Revision:

Im März 2016 hat der Bundesrat die Revision des Erbrechts in die Vernehmlassung geschickt. Die Stellungsnahmen der Kantone, politischen Gemeinden und weiteren Interessenträgern sind bis im Sommer 2016 eingegangen. Im Anschluss wurden die Stellungsnahmen ausgewertet.

Der Bundesrat hat dann an seiner Sitzung vom 10. Mai 2017 die Vernehmlassungsergebnisse zur Modernisierung des Erbrechts zur Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden.

Ergebnis: Er hält an der vorgeschlagenen Verkleinerung der Pflichtteile der Nachkommen und an der Einführung des Unterhaltsvermächtnisses fest und hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, ihm noch im Laufe dieses Jahres eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten. Die technischen Punkte werden von der übrigen Vorlage getrennt und in einer zweiten Botschaft behandelt, die der Bundesrat 2019 verabschieden können sollte.

 

 

Auf der folgenden Seite des Bundesamt für Justiz sind die Stellungsnahmen einsehbar:

https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/gesellschaft/gesetzgebung/erbrecht.html

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