Erbrechts-Revision: Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat

Der Bundesrat will das Erbrecht modernisieren und den neuen Formen des Zusammenlebens anpassen. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. August 2018 zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Das geltende Erbrecht ist seit dem Inkrafttreten im Jahre 1912 nur punktuell revidiert worden. Dieses soll jetzt den neuen gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens angepasst werden. Dabei wird folgendes Ziel verfolgt: der Erblasser soll mehr Handlungsspielraum erhalten.  

Der Bundesrat schlägt konkret vor:  

• Die Pflichtteile für Nachkommen zu senken. Dadurch können die Erblasser freier über ihr Vermögen verfügen. So können sie beispielsweise Lebenspartnerinnen und -partner stärker begünstigen. Auch die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen würde damit erleichtert.
• Der Pflichtteil der Eltern fällt ganz weg.
• Eine Härtefallregelung soll den faktischen Lebenspartner nach einem Todesfall vor Armut schützen. Dies für den Fall, wenn der Erblasser nicht ausreichend via Testament oder einem Erbvertrag vorgesort hat.
• Stirbt eine Person während eines Scheidungsverfahrens soll der Pflichtteil der überlebenden Person grundsätzlich entfallen. 
• Offene Fragen bei der Berechnung der Erbmasse sollen geklärt werden. Beispielsweise soll das Gesetz ausdrücklich festhalten, dass die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) nicht Teil der Erbmasse ist, jedoch bei Verletzung von Pflichtteilen der Herabsetzung unterliegt.

Mit einem Testament oder anderweitigen erbrechtlichen Regelung kann so zukünftig noch stärker dem eigenen Wunsch Rechnung getragen werden. Der Erblasser wird deutlich mehr Handlungsspielraum erhalten und seine Liebsten begünstigen können.

Als nächster Schritt werden National- und Ständerrat über das Dossier beraten.
Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.

Quelle und ganzer Text:
https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2018/ref_2018-08-29.html